und den bürokratischen Zehnkrampf mit säumigen Zahlern ( siehe Zahlungsmoral in Berlin) beenden.Wer viel fährt/ viel verbraucht und viel Co² rausbläst zahlt mehr.
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Maut Plan der Regierung
- [ Gesetz ]
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Die Verlagerung der KFZ - Steuer in die Mineralölsteuer würde indirekt alternative Antriebe fördern und den bürokratischen Zehnkrampf mit säumigen Zahlern ( siehe Zahlungsmoral in Berlin) beenden.
Wer viel fährt/ viel verbraucht und viel Co² rausbläst zahlt mehr. -
lego63 schrieb:
Woher stammen immer diese 'Horrorzahlen'?
Aus meinen Notizen. Mitte der 1980-er hatte ich für 1 Liter verbleites Normalbenzin ca. 80-85 Pf bezahlt. Heute sind Preise von 1, 60-1,70 Euro keine Seltenheit - es gibt allerdings nur noch Super und das kaum billigere E10.
Von relativen Preisen habe ich nichts gesagt.
Grüße - Bernhard------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt -
Moin
Also im Prinzip wäre ich auch für eine Maut. Ob nun Vielfahrer ( wie auch ich) die jeden Tag Ihren Weg zur Arbeit zurück legen müssen deshalb stärker zu belasten wäre m M nicht ok. Man verlangt auch von mir Flexibel zu sein und gewisse Wegstrecken in Kauf zu nehmen. Dann kann man aber nicht dann noch damit bestrafen das ich mehr zahlen müsste.
Zu bedenken gebe ich auch das die KFZ Steuer wohl eher nicht abgeschafft werden wird. Die Autobauer müssen ja den CO² Ausstoß jedes Jahr verringern. Wenn also die PKW danach gar nicht mehr besteuert werden würden, wäre ja der Weg wieder frei für 8 Zylinder und mehr......
der Rainer
der wo da yetifiziert ist 
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Meiner Meinung nach ist in dem System genug Geld um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Selbst wenn die Politik zu dem Entschluss kommen sollte, dass das Geld weder hinten noch vorne ausreicht, kann man immer noch beginnen Subventionen zu kürzen oder ganz zu streichen; z.B. Absetzbarkeit von Firmenwagen, Entfernungspauschale, usw..
Eine zusätzliche Belastung des Autofahrers ist somit aus meiner Sicht überhaupt nicht erforderlich.
Gruß
LilleSael----------------------
Grüße
LilleSael -
Vossi600 schrieb:
Zu bedenken gebe ich auch das die KFZ Steuer wohl eher nicht abgeschafft werden wird. Die Autobauer müssen ja den CO² Ausstoß jedes Jahr verringern. Wenn also die PKW danach gar nicht mehr besteuert werden würden, wäre ja der Weg wieder frei für 8 Zylinder und mehr......
Ich glaube auch nicht, dass sie abgeschafft wird. Es geht hier jedoch nicht um das Stellen von Prognosen sondern darum, was eine sinnvolle und gute Lösung wäre. Das Argument mit dem CO²-Ausstoß spricht dabei nicht unbedingt gegen eine Abschaffung der Kfz-Steuer, denn bei einer Umlage auf die Mineralölsteuer würden diejenigen, die viel verbrauchen und damit auch mehr Schadstoffe ausstoßen, ebenfalls stärker belastet und zwar letztlich in einer viel verursachungsgerechteren Form. Und dem Umstand, dass es noch ältere Fahrzeuge gibt, die über keine oder weniger effiziente Abgasreinigungssysteme verfügen, kann man durch die Umweltplakette Rechnung, die man, wie ich bereits schrieb, nicht mehr auf "Lebenszeit" ausgibt sondern an die [lexicon]HU[/lexicon] bindet. Die Kosten für die Plakette müsste man dann entsprechend staffeln.
Andreas -
Eine Maut für Ausländer auf den Spritpreise umlegen zu wollen, ist doch leider Käse. Die großen LKW haben riesige Tanks, daher wird einfach vollgetankt wo's eben weniger kostet. Oder sollen die an den Grenzen erst ihre Tanks leeren müssen, bevor sie auf deutschen Strassen fahren dürfen?
Ich sehe eigentlich keine großen Verwaltungsaufwand von solchen Vignetten für Ausländer. Wer das Argument vorschiebt, die Verteilung von einem Aufkleber sei so teuer, der sollte sich mal bei Online-Händlern informieren, wie preiswert die alles mögliche verschicken. Von daher kriege ich, und wahrscheinlich auch die Ausländer, fast nen Lachkrampf bei diesm Argument.
Weil der deutsche KFZ-Besitzer bereits seine Steuer bezahlt hat, verstösst eine solche Vignette meiner Meinung nach auch nicht gegen EU-Recht.
Im übrigen, was bitte ist schon das EU-Recht? Da hocken ein paar hochbezahlte Leute rum, die niemand demokratisch gewählt hat - und die erzählen dann anderen, an was sie sich die anderen halten sollen. Das ist auch so ne Lachnummer -
Silver Y schrieb:
Eine Maut für Ausländer auf den Spritpreise umlegen zu wollen, ist doch leider Käse. Die großen LKW haben riesige Tanks, daher wird einfach vollgetankt wo's eben weniger kostet. Oder sollen die an den Grenzen erst ihre Tanks leeren müssen, bevor sie auf deutschen Strassen fahren dürfen?
Es geht nicht um eine Maut für Ausländer sondern um eine Maut für alle, denn unsere Straßen werden schließlich auch für alle vorgehalten. Die Umlage auf die Mineralölsteuer hat auch nichts mit der der Maut zu tun sondern soll die bürokratische Kfz-Steuer überflüssig machen, an der Ausländer im übrigen gar nicht beteiligt sind. Auch dein Argument mit den großen Tanks der LKWs trifft nur bedingt zu, denn den großen Tanks steht auch ein wesentlich höherer Verbrauch gegenüber. Und schließlich haben die Spritpreise in Deutschland noch keinesfalls das Niveau mancher anderen Länder erreicht, womit ich nicht sagen will, dass es nicht auch Länder gibt, in denen das Tanken billiger ist als bei uns.
Silver Y schrieb:
Im übrigen, was bitte ist schon das EU-Recht? Da hocken ein paar hochbezahlte Leute rum, die niemand demokratisch gewählt hat
Was schreibst du da? Die bei der EU beschäftigten Beamten und Angestellten sind natürlich nicht gewählt, genauso wenig wie die Beamten in den Bundes- und Landesministerien. Die maßgeblichen Entscheidungen werden jedoch nicht die EU als Behörde getroffen sondern durch die Abgeordneten im EU-Parlament und das ist sehr wohl demokratisch gewählt.
Andreas -
floflo schrieb:
Es geht nicht um eine Maut für Ausländer sondern um eine Maut für alle, denn unsere Straßen werden schließlich auch für alle vorgehalten. Die Umlage auf die Mineralölsteuer hat auch nichts mit der der Maut zu tun sondern soll die bürokratische Kfz-Steuer überflüssig machen, an der Ausländer im übrigen gar nicht beteiligt sind. Auch dein Argument mit den großen Tanks der LKWs trifft nur bedingt zu, denn den großen Tanks steht auch ein wesentlich höherer Verbrauch gegenüber. Und schließlich haben die Spritpreise in Deutschland noch keinesfalls das Niveau mancher anderen Länder erreicht, womit ich nicht sagen will, dass es nicht auch Länder gibt, in denen das Tanken billiger ist als bei uns.
Mir geht es NICHT um Maut für alle, sondern um Maut für die Ausländer. Wir Deutschen haben unsere 'Maut mit der jährlichen KFZ-Steuer bereits bezahlt.
Und wenn ein LKW seine riesigen vollgetankten Tanks herumfährt plus tonnenweise Ladung hintendrauf hat, dann glaube ich aber nicht wirklich, daß wegen dem mitgeführten billigen Diesel aus Billigland wirklich ein signifikant höherer Verbrrauch entsteht.
floflo schrieb:
Was schreibst du da? Die bei der EU beschäftigten Beamten und Angestellten sind natürlich nicht gewählt, genauso wenig wie die Beamten in den Bundes- und Landesministerien. Die maßgeblichen Entscheidungen werden jedoch nicht die EU als Behörde getroffen sondern durch die Abgeordneten im EU-Parlament und das ist sehr wohl demokratisch gewählt.
Möchtest Du jetzt sagen, daß diese 'EU-Kommission' etwa demokratisch gewählt sei? HaHa.. Wer hat bei der EU das sagen ? Doch nicht etwa das EU-Parlament? Die dürfen in vielen Bereichen auch mal was dazu sagen ... stimmt -
Silver Y schrieb:
Mir geht es NICHT um Maut für alle, sondern um Maut für die Ausländer. Wir Deutschen haben unsere 'Maut mit der jährlichen KFZ-Steuer bereits bezahlt.
Es tut mir leid, aber das ist Blödsinn. Eine Maut nur für Ausländer wird es nie geben, weil das überhaupt nicht zulässig wäre. Sie wird auch nicht diskutiert. In der Diskussion angerissen wurde lediglich die Frage, ob die Kfz-Steuer auf die Maut angerechnet werden soll aber auch das dürfte nicht zulässig sein. Maut und Kfz-Steuer sind zwei völlig verschiedene Dinge, die man nicht miteinander verquicken darf.
Silver Y schrieb:
Möchtest Du jetzt sagen, daß diese 'EU-Kommission' etwa demokratisch gewählt sei? HaHa.. Wer hat bei der EU das sagen ? Doch nicht etwa das EU-Parlament? Die dürfen in vielen Bereichen auch mal was dazu sagen ... stimmt
Die EU-Kommission ist ein Organ der Executive, sozusagen die Regierung der EU. Die Aufgaben der Legislative werden vom EU-Parlament und dem Rat der EU ausgeübt. Die einzelnen EU-Kommissare werden in der Tat nicht gewählt sondern von den Regierungen der jeweiligen Länder vorgeschlagen. Als solche sind sie aber sehr wohl demokratisch legitimiert.
Andreas -
floflo schrieb:
Maut und Kfz-Steuer sind zwei völlig verschiedene Dinge, die man nicht miteinander verquicken darf.
Im Sinne eines Bonusprogrammes : 'bei 100€ rechtzeitig bezahlter KFZ - Steuer = 1 Jahresvignette aufs jeweilige Kennzeichen gratis' wäre sicherlich nicht undenkbar und zulässig, denn Bonusleistungen wären keine direkten Benachteiligungen, wer z.B. nur 80€ nur zahlt oder verspätet bekommt keine Jahresvignette gratis.[ Anleitung ] Scheibenwischergummi wechseln (Original Wischer) -
floflo schrieb:
Eine Maut nur für Ausländer wird es nie geben, weil das überhaupt nicht zulässig wäre.
Genau das ist eben die Frage, ob das am Ende wirklich so ist. Die Bayern versuchen das ja umzusetzen. Mal sehen, wie die das bewerkstelligen wollen. Aus der Welt gefallen sind die ja nicht, wenn's darum geht, ihre Vorhaben umzusetzen.
floflo schrieb:
Die einzelnen EU-Kommissare werden in der Tat nicht gewählt sondern von den Regierungen der jeweiligen Länder vorgeschlagen. Als solche sind sie aber sehr wohl demokratisch legitimiert.
Nun, ich meine, gerade diese 'demokratische Legitimierung' ist schon deshalb nicht vorhanden, weil der Bundestag da überhaupt nicht gefragt wird. Auch eine Staatsregierung kann eigentlich nur das tun, was nach einer Diskussion im Parlament beschlossen wurde. -
Silver Y schrieb:
...denn unsere Straßen werden schließlich auch für alle vorgehalten.
Von "Vorhaltung" kann eigentlich keine Rede mehr sein, in dem Zustand in welchem sich die "Wellbblechpisten" in Deutschland befinden. Dazu noch die ewigen Dauerbaustellen. Es ist einfach nur noch "ein Schlag ins Gesicht " des Steuerzahlers und der Volkswirtschaft. Dazu noch die marode Deutsche Bahn... Transport und Personenverkehr ist der selbstgefälligen Bankenrettung- und Eurokrise-Regierung keinen Pfennig mehr wert...
Grüße - Bernhard------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt -
Das sehe ich anders. Auch bei Wikipedia und anderen gibt es Hinweise auf Probleme mit der Legitimität der EU-Kommission.
floflo schrieb:
Die EU-Kommission ist ein Organ der Executive, sozusagen die Regierung der EU. Die Aufgaben der Legislative werden vom EU-Parlament und dem Rat der EU ausgeübt. Die einzelnen EU-Kommissare werden in der Tat nicht gewählt sondern von den Regierungen der jeweiligen Länder vorgeschlagen. Als solche sind sie aber sehr wohl demokratisch legitimiert.
de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission
euractiv.de/europa-2020-und-re…e-nach-legitimitat-004455
Nun zur Maut . Wir waren im Sommer in der Schweiz, Italien und Frankreich. In allen 3 Ländern ist die Autobahn mautpflichtig . Die Schweiz hat nach meinem Empfinden den einfachsten und preiswertesten Weg . Man kauft eine Jahresvignette und kann alle Straßen benutzen. Polizeikontrollen sind mir in der Schweiz nicht aufgefallen
.
In Italien konnten wir die Autostrada vermeiden, die Uferstraße am Comersee war deutlich reizvoller .
Das nervigste System hat Frankreich . Man wird ständig in Richtung Autobahn geführt und es ist oft sehr schwierig eine passende Landstraße zu finden
. Leider mussten wir von Lyon nach Genf doch auf der Autobahn fahren, ebenso wie in Deutschland mit einer langen Baustelle auf der nicht gearbeitet wurde 
. Die Abrechnung der Gebühren erfolgte nach Kilometern und war teurer als die schweizer Vignette.
Die schnellere Fahrzeit vertrödelt man dann wieder an den Kassenhäuschen .
Es bleibt irgendwie ein Gefühl der Ungerechtigkeit zurück. Wir als Deutsche müssen bezahlen, aber alle anderen können unsere Straßen kostenlos benutzen .
Die Idee einer Maut für alle, ähnlich dem schweizer Modell mit einer Jahresvignette, ist mir auf dieser Reise sympathischer geworden. Auch der von mir sonst sehr geschätzte ADAC liegt m.E. mit seiner Einstellung zur Maut auf dem "Holzweg" .
Die bereits geäußerten Einwände "Vielfahrer - Wenigfahrer" halte ich für nicht zielführend. Welchen Unsinn eine entfernungsabhängige Maut ergibt hat ja bereits das Toll-Kollekt-Systen gezeigt. Statt die gesamten Mauteinnahmen der Staatskasse zuzuführen kassiert Toll-Kollekt eine beträchtlichen Teil davon . Der versprochene Exportschlager ist das Erfassungssystem auch nicht geworden.
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.…9d-9bc8-f5cf27f72f38.html
Fakt ist, das Straßennetz ist schlecht und viele Brücken sind marode. Die Ausgaben für den Straßenbau betragen 5 bis 10 Mrd. Der Straßenbau ist demnach unterfinanziert .
Die LKW-Maut bringt pro Jahr ca. 5 Mrd. € ein. Die KFZ-Steuer ca. 8,5 Mrd. €. Es ist nicht einfach valide Zahlen zu bekommen. Da wird im Netz auch viel vernebelt .
Ich sehe die KFZ-Steuer als eine Art Ausgleich dafür an, dass mein Auto die benützte Straße abnützt. Das kostet mich im Jahr 194,- € .
Nach übereinstimmenden Untersuchungen beschädigt ein schwerer LKW unsere Straßen ca. 50.000 x soviel wie ein PKW .
zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse
Die LKW müssten eigentlich wesentlich stärker an den Kosten des Straßenbaus beteiligt werden. Ich will nicht sagen 50.000 x soviel wie ein Yeti, aber dass ein 38zigTonner lediglich zwischen 556 und 1681 € KFZ-Steuer bezahlen muss, ist doch ein schlechter Scherz.
kfz-steuercheck.de/kfz-steuer-rechner/lkw-steuer/
Nach dem Verursacherprinzip wären hier mindestens 100.000,- € im Jahr angemessen.
Natürlich sehe ich auch das Problem der maroden Eisenbahn (Güterverkehr), aber eine Regierung wird doch dafür gewählt Probleme anzupacken und nicht auszusitzen.
Ich habe die Hoffnung, dass die Maut-Diskussion dazu führen könnte, die Probleme im Verkehrsbereich neu zu durchdenken und endlich mal vernünftige und auch gerechte Lösungen zu suchen.
MfG.
...man muss kein Huhn sein, um beurteilen zu können , ob ein Ei schmeckt.
Malachitgrüner 1.8 TSI - Bj. 2012 - Ambi+ -
rotax schrieb:
Das sehe ich anders. Auch bei Wikipedia und anderen gibt es Hinweise auf Probleme mit der Legitimität der EU-Kommission.
Nun, da kann man jetzt sicherlich unterschiedlicher Meinung sein und trefflich darüber streiten, ab wann man von einer demokratischen Legitimierung der Kommission sprechen kann. Das Argument bei Wikipedia, die Legitimation der EU-Kommission sei fraglich, da sie – anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament gewählt wird – nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert sei und das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte habe, würde, wenn das ein Grund wäre, auch die Legitimation unserer Bundesregierung in Frage stellen, denn die wird mit Ausnahme des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin auch nicht vom Parlament gewählt sondern auf Vorschlag des/der BK vom Bundespräsidenten ernannt.
Deinen Ausführungen zur Maut stimme ich aber weitgehend zu. Bei einer Vignettenlösung sollte man allerdings nicht vom Verursacherprinzip sprechen, denn dem wird die Vignette nicht gerecht. Als verusachungsbezogenes Entgelt, also einer Art Benutzungsgebühr, wäre sie daher wohl auch gar nicht zulässig. Korrekt muss man daher bei der Vignette von einem Beitrag sprechen, der für die Vorhaltung von Straßen und damit die Möglichkeit der Nutzung erhoben wird.
Andreas -
Das ist zwar so weit richtig, allerdings bestimmt dann diese indirekt gewählte Regierung wiederum die Kommissionsmitglieder, und dies doppelt indirekte sorgt dafür, daß die Legitimität nicht wirklich vorhanden ist.
floflo schrieb:
Nun, da kann man jetzt sicherlich unterschiedlicher Meinung sein und trefflich darüber streiten, ab wann man von einer demokratischen Legitimierung der Kommission sprechen kann. Das Argument bei Wikipedia, die Legitimation der EU-Kommission sei fraglich, da sie ? anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament gewählt wird ? nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert sei und das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte habe, würde, wenn das ein Grund wäre, auch die Legitimation unserer Bundesregierung in Frage stellen, denn die wird mit Ausnahme des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin auch nicht vom Parlament gewählt sondern auf Vorschlag des/der BK vom Bundespräsidenten ernannt.
Das Problem fängt eigentlich viel früher an: Für mich als Deutscher gilt das Grundgesetz, und solange das Volk nicht per Volksabstimmung über dessen Außerkraftsetzung entscheidet, ist dem kein "europäisches Recht" übergeordnet. Es gilt also, von Demokratie nicht immer nur zu reden, sondern sie auch tatsächlich auszuüben, und das Volk entscheiden zu lassen.
Was die Maut betrifft: Eigentlich geht es sehr wohl um eine Maut für Ausländer. Daß man das so hindrehen muss, daß die EU es Deutschland "erlaubt", steht auf einem anderen Blatt. Und wie ich oben schon geschrieben habe: Lasst doch die PKW durch, die LKW zerstören und verstopfen die Straße!
Dazu eine ganz andere Idee: Man weiß ja so ungefähr, aus welchen Staaten wie viele LKW hier fahren. Die dadurch verursachten Schäden zahlt deren jeweilige Regierung direkt, für die gibts dann keine Maut. Die übrigen werden an den Grenzen auf eine Maut-Spur geleitet und müssen da erstmal zahlen. Auch das werden wir wieder irgendwie "EU-konform" machen müssen, würde aber uns hier wenigstens nicht belasten.
Steuern auf Benzinpreis umlegen: Ja, super. Wir befreien also alle in Grenznähe wohnenden von der KFZ-Steuer, die tanken dann erst recht in Luxemburg usw. LKW tanken hier eh nicht. Dies Modell haut nicht hin.Mein Chef wollte mich durch einen Roboter ersetzen.
Er konnte keinen finden, der nur Solitär spielt und im Internet surft.
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