Maut Plan der Regierung

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Rock.Opa schrieb:

    Geil - man lernen kann hier einiges - manchmal ...
    Jo, wenn man will... :whistling:

    Aber Maut hin oder her...warten wir mal ab, ob und wie sie denn nun wirklich kommen wird. Dass damit unsere Straßen, Brücken und Tunnel saniert werden, ist mehr als zweifelhaft. Der Verwaltungsaufwand wird den Großteil - wenn nicht gar mehr - schlucken. Wo jahrelang 'geschlampt' wurde, lässt sich auch mit mehr als 'Wassertropfen' kein See mehr ergießen...Verdunstung!

    Gespannt bin ich aber dennoch, wie die EU nun reagiert... 8o

    LG Markus
    Alle Verallgemeinerungen sind falsch - einschließlich dieser! (Donald H. Rumsfeld)
  • old man schrieb:

    Hallöchen Udo,
    siehe hier:
    docju.de/themen/steuern/abgaben.html

    MfG
    old man

    Danke für den Link.

    Wer sich den mal durchgelesen hat und auch verstanden hat, der wird daraus eben NICHT folgern können, dass der Staat da Unterschiede macht, für den Staat sind alle Einnahmen, völlig egal, wie man die bezeichnet.

    Unterschiede gibt es lediglich in der Erhebung, also dem Einsammeln der verschiedenartigen Einnahmen, so sind Steuern ganz allgemeine Abgaben, die eben anfallen oder nicht, Gebühren werden gemäß einer Gebührenordnung für eine bestimmte Leistung erhoben, wobei aber nicht festgelegt ist, dass die Gebühren die tatsächlichen Aufwendungen decken müssen, sie können auch niedriger sein als die Aufwendungen des Staates, genau gleich oder eben viel höher.

    Wenn sie niedriger sind als benötigt, wird diese Staatsleistung also von den anderen Steuerzahlern subventioniert, wenn sie höher sind, fließen die überschüssigen Einnahmen in den allgemeinen Steuertopf ein.

    Der Grund dafür, dass alle Einnahmen in einen Steuertopf kommen und wieder neu verteilt werden, ist unsere Verfassung, die nämlich vorschreibt, dass das Parlament allein über den Staatshaushalt zu befinden hat.

    Da kann nicht ein Minister sagen: "Halt, die Mauteinnahmen sind mir, die sind festgelegt für Straßenbau!" Da sei das Parlament vor, das jedes Jahr den Haushalt neu zu befinden hat.

    Es wäre schön, wenn jemand, der Ahnung hat, mit mir über diese Dinge diskutieren würde und nicht immer nur die Leute mit ihrem Hausfrauenwissen.


    Grüße
    Udo
  • udogigahertz schrieb:

    Es wäre schön, wenn jemand, der Ahnung hat, mit mir über diese Dinge diskutieren würde und nicht immer nur die Leute mit ihrem Hausfrauenwissen.

    ... meines Erachtens braucht es auch etwas mehr als "Hausfrauenwissen" um hier dargestellte Erläuterungen zu verstehen/verstehen zu wollen.



    udogigahertz schrieb:

    Da kann nicht ein Minister sagen: "Halt, die Mauteinnahmen sind mir, die sind festgelegt für Straßenbau!" Da sei das Parlament vor, das jedes Jahr den Haushalt neu zu befinden hat.

    Scheinbar hast du noch nicht gemerkt, dass eine Maut KEINE Steuer ist und somit sehr wohl zweckgebunden sein kann.
    Im bundesdeutschen Haushalt kommt vieles in einen Topf - aber nicht alles.
  • YETI_in_red schrieb:

    udogigahertz schrieb:

    Es wäre schön, wenn jemand, der Ahnung hat, mit mir über diese Dinge diskutieren würde und nicht immer nur die Leute mit ihrem Hausfrauenwissen.

    ... meines Erachtens braucht es auch etwas mehr als "Hausfrauenwissen" um hier dargestellte Erläuterungen zu verstehen/verstehen zu wollen.



    udogigahertz schrieb:

    Da kann nicht ein Minister sagen: "Halt, die Mauteinnahmen sind mir, die sind festgelegt für Straßenbau!" Da sei das Parlament vor, das jedes Jahr den Haushalt neu zu befinden hat.

    Scheinbar hast du noch nicht gemerkt, dass eine Maut KEINE Steuer ist und somit sehr wohl zweckgebunden sein kann.
    Im bundesdeutschen Haushalt kommt vieles in einen Topf - aber nicht alles.

    Eben nicht. Wenn das so wäre, würde das ja bedeuten, dass die Minister jeweils eigene Schattenhaushalte hätten, deren Einnahmen und Ausgaben sie ganz persönlich kontrollieren könnten, kein Parlamentarier hätte da eine Kontrolle drüber.

    Aber genau DAS widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die eben genau DIESE volle Kontrolle über den Gesamtetat ausschließlich in die Hände des Parlamentes legt, und nicht in die Hände irgendwelcher Minister.

    Nicht aufgepasst in der Schule, als das Thema "Gewaltenteilung" unterrichtet wurde? Im Fach Gemeinschaftskunde kam das vor, da wurde unterrichtet, was einen demokratischen Staat ausmacht: Eben genau die Gewaltenteilung in Exekutive (Regierung), Judikative (unabhängige Gerichte) und die Legislative, das Parlament, das alle Entscheidungen absegnen muss, die die Exekutive veranlasst bzw. als Kontrollinstanz über die Exekutive fungiert.

    Eine der edelsten Vorbehalte des Parlaments ist nun mal der Haushalt, die Absegnung des Haushalts für das nächste Jahr, was die Einnahmenseite als auch die Ausgabenseite einschließt.

    Dabei ist es den Parlamentariern herzlich egal, wie ein Minister seine Einnahmen benennt, ob Steuern, Gebühren, Maut oder Abgaben oder sonstwas.

    Dabei interessieren die sich auch einen feuchten Kehricht für früher von einem Minister gegebene Zusagen, bestimmte Einnahmen nur so oder so zu verwenden, diese Entscheidung obliegt gar nicht einem Minister oder der Regierung, sondern einzig und allein dem Parlament.

    Die Regierung bringt nur Vorschläge ins Parlament rein, sonst nichts, entscheiden muss das Parlament.

    Es kann gut sein, dass die Mehrheit der Parlamentarier den Vorschlägen der Regierung weitgehend folgt, es kann aber auch erbitterte Auseinandersetzungen darüber geben, zumal auch immer noch der Bundesrat, die Länderkammer, ihren Senf dazu beitragen muss. Und da sind die Mehrheiten andere.

    Für die Zweckgebundenheit der Mauteinnahmen heißt das nun: Nichts. Sowas gibts nicht. Es kann sein, dass der Verkehrsminister diese Mauteinnahmen tatsächlich für den Straßenbau zusätzlich verwenden kann, viel wahrscheinlicher dürfte jedoch sein, dass sein Etat um genau diese Mauteinnahmen gekürzt werden wird. Ein Nullsummenspiel für die Mautzahler. Wer hier anderes glaubt, dem kann ich auch nicht mehr helfen.


    Grüße
    Udo
  • Ich empfinde es irgendwie als befremdlich ( nicht direkt falsch ) ausländische Bürger zur Kasse zu bitten, es symbolisiert eine Art Aasgeiermentalität, obwohl die Deutschen überschwapend und allerorts einem die Spendierhosenlaune aufzwingen.


    Passt das zusammen ?


    Vielleicht sollte man anstatt anderen etwas zu Spenden einen Spendenaufruf für deutschen Autobahnen und Brücken starten ? :thumbsup:

    Und die Heulsuserei um die Maut würde weggespendet werden, oder geht es dabei doch nur um Überwachung die am Ende noch Kosten verursacht ?

    Dazu müsste man eine Behörde erschaffen, die die Sinnlosigkeit der GEZ sogar noch übertrifft.
  • ich sehe es diesmal ähnlich wie Udogigaherz allerdings gibt es auch kluge Hausfrauen ;)
    Die ganze Mauterfindung in Deutschland , die ja eigentlich Infrastrukturabgabe heißt, damit es für einige sozialer oder solidarischer klingt, ist in meinen Augen nichts anderes als eine andere Form der Eintreibung von Geldern (um nicht Steuern zu sagen) . Ich bin mir sicher auch die wird oder kann zweckentfremdet werden.
  • sentinel schrieb:

    Ich empfinde es irgendwie als befremdlich ( nicht direkt falsch ) ausländische Bürger zur Kasse zu bitten, es symbolisiert eine Art Aasgeiermentalität, obwohl die Deutschen überschwapend und allerorts einem die Spendierhosenlaune aufzwingen.


    Passt das zusammen ?


    Vielleicht sollte man anstatt anderen etwas zu Spenden einen Spendenaufruf für deutschen Autobahnen und Brücken starten ? :thumbsup:

    Und die Heulsuserei um die Maut würde weggespendet werden, oder geht es dabei doch nur um Überwachung die am Ende noch Kosten verursacht ?

    Dazu müsste man eine Behörde erschaffen, die die Sinnlosigkeit der GEZ sogar noch übertrifft.

    Nein, das passt so gar nicht zusammen, eine Maut oder Gebühr oder wie immer man das nennen mag, zu erheben, widerspricht eigentlich all unseren sonstigen Gesetzen, und zwar aus folgenden Gründen:

    - Erstens sind alle Straßen und Wegebauten, seien es Verkehrswege für landgebundene Verkehrsmittel oder Wasserstraßen oder Eisenbahnen, bereits vollständig durch die Allgemeinheit finanziert, da muss kein Geld eingetrieben werden, um neue Straßen zu bauen, auch das Geld für die Unterhaltung ist vorhanden, es wird nur für was anderes ausgegeben.

    - Zweitens finanziert schon jetzt und seit Anbeginn der Existenz Deutschlands der Autofahrer durch seine Kfz.-Steuern und vor allem durch die Mineralölsteuer den Straßenbau vollständig, er erwirtschaftet sogar noch die Kosten für den Eisenbahnbau und den Wasserstraßenbau UND die Unterhaltung der Straßen. Es wird viel mehr Geld durch kraftfahrzeugbezogene Steuern eingenommen, als für den Straßenbau wieder ausgegeben wird.

    - Drittens kann man die Maut auf Autobahnen in Italien, Frankreich und Spanien hier nicht vergleichen, denn diese Autobahnen hat nicht der Staat finanziert, sondern jeweils private Geldgeber, die zum Ausgleich dafür eben Maut kassieren dürfen. Der jeweilige Staat dort bekommt von den Mauteinnahmen allenfalls die Mehrwertsteuer, sonst nichts.

    - Viertens waren der Knackpunkt zur Einführung der deutschen Maut lediglich die Vignettenpflicht in der Schweiz und vor allem Österreich. Diese kleinen Länder litten nach eigenem Bekunden sehr stark unter dem Durchreiseverkehr gen Süden und hatten auch kaum eine Möglichkeit der Kompensation, das heißt, sie mussten all die Autobahnen bauen, was in dem bergigen Gelände dort sehr viel teurer ist als im Flachland, die dann zu 80 bis 90% ausschließlich vom Durchreiseverkehr benutzt wurden. Das führte dann zur allgemeinen Maut dort.

    - Fünftens war das einigen Hardcore-Bayern schon lange ein Dorn im Auge, für nur wenige Hundert Meter des Genusses eines Teilstücks einer österreichischen Autobahn zu nutzen, gleich eine Jahresvignette kaufen zu müssen, nur um gleich hinter der Grenze die erste Ausfahrt wieder zu verlassen, um dort einkaufen zu können, während im Gegenzug die Österreicher und Schweizer auf unseren unlimitierten Autobahnen es völlig umsonst mal richtig krachen lassen konnten, das erzeugte Neid und Haß. Nur allzu dankbar wurde dieser Unmut einiger Bayern von der CSU aufgenommen, die kurzerhand daraus ein Wahlkampfversprechen machten, nämlich auch hier die Maut einzuführen, jedoch für Deutsche kostenneutral. Es ging also um "Rache" und natürlich um Wählerstimmen. Um weiter nichts.

    Grüße
    Udo
  • Ich sehe das ganz einfach da ich(wir) in weiten Teilen der EU auch Gebühren zahlen müssen und wir ein sehr großes Transitland sind,können andere Transitreisende auch hier ihren Obulus entrichten. :ja:
    Intelligenz wird oft verwechselt mit der Fähigkeit, seine Dummheit besser verbergen zu können als andere Menschen.

    Gruß: Klaus
  • Udo: Es wird viel mehr Geld durch kraftfahrzeugbezogene Steuern eingenommen, als für den Straßenbau wieder ausgegeben wird.


    Genau so sieht das aus. Würden von den 42 Milliarden Einnahmen der Autofahrer nicht nur 5 Milliarden für den Straßenbau genommen werden, bräuchte man keine Infrastrukturabgabe (Maut) , die übrigens wie der Name schon sagt auch für was anderes als unsere Schlaglochpisten verwendet werden kann.
    Das heißt im Klartext ca 85-90 % werden zweckentfremdet. Für mich eine Riesen Sauerei.
    Bericht unbedingt lesen:
    welt.de/wirtschaft/article1217…taat-zweckentfremdet.html
  • Oetzie schrieb:

    Ich sehe das ganz einfach da ich(wir) in weiten Teilen der EU auch Gebühren zahlen müssen und wir ein sehr großes Transitland sind,können andere Transitreisende auch hier ihren Obulus entrichten. :ja:

    Damit kann ich ohne weiteres konform gehen ................ wenn wir dafür nicht doch noch extra belastet werden, finanziell. Dazu gehört natürlich auch eine eventuell von den anderen Nachbarländern, die bis jetzt noch keine Maut haben, dann dem deutschen Beispiel folgenden Mautgebühren. Die müssen uns dann auch noch vom deutschen Staat bezahlt werden, falls wir zur Kasse gebeten werden sollten. Aber wo wäre denn da der Vorteil? Dann könnte man das mit der Maut doch direkt sein lassen, man spart sich Verwaltungsaufwand und weiteren Ärger.

    Wäre es nicht weit besser, man bemühte sich darum, die Maut auch in anderen Ländern ganz abzuschaffen? Ich denke mal, die Österreich-Maut wäre ganz schnell kassiert, würde man auf Österreich etwas diesbezüglichen Druck aufbauen, verbunden mit finanziellen Kompensationen aus den Brüsseler Kassen, die für alle Transitländer gelten sollten, also auch für Deutschland. Da ließe sich bestimmt eine Formel für finden. Dann könnte man auch dieses uneffektive und superteure LKW-Maut-Kollekt-System dahin befördern, wo es hingehört: In die Tonne.
    GrüßeUdo
  • udogigahertz schrieb:

    Es wäre schön, wenn jemand, der Ahnung hat, mit mir über diese Dinge diskutieren würde und nicht immer nur die Leute mit ihrem Hausfrauenwissen.

    Zu diskutieren gibt es da eigentlich nicht viel. Ich will dennoch versuchen unser Abgabensystem noch einmal näher zu erläutern .

    Wie bereits geschrieben unterscheidet man bei den öffentlichen Abgaben zwischen Steuern, Beiträgen, Gebühren und Sonderabgaben. Für alle Abgaben bis auf die Sonderabgaben gilt zunächst einmal das Gesamtdeckungsprinzip, d.h. dass sämtliche Einnahmen öffentlicher Haushalte zur Deckung sämtlicher Ausgaben dienen. Insoweit hast du recht und vermutlich hast du das auch gemeint. Es handelt sich allerdings nicht um einen verfassungsrechtlichen sondern um einen haushaltsrechtlichen Grundsatz, der im Haushaltsgrundsätzegesetz und der Bundeshaushaltsordnung verankert ist. In der Praxis gilt das letztlich aber nur für Steuern. Für Steuern gibt es in § 3 Abgabenordnung eine Legaldefinition. Danach sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Für Steuern gilt, dass sie nicht nur nicht zweckgebunden sind sondern auch gar nicht zweckgebunden sein dürfen.

    Anders ist dies bei Gebühren und Beiträgen, deren Definition sich in dem jeweiligen Gesetz befindet, in dem eine konkrete Gebühr oder ein konkreter Beitrag geregelt ist. Dies sind vor allem die Kommunalabgabengesetze der Länder und darauf aufbauend Ortssatzungen, aber auch Bundesgesetze wie z.B. das BauGB, in dem die Erhebung von Erschließungsbeiträgen geregelt ist oder das SGB VI,in dem die Rentenversicherungsbeiträge geregelt sind. Allen öffentlichen Gebühren gemein ist, dass sie für die konkrete Nutzung einer öffentlichen Einrichtung, allen Beiträgen gemein ist, dass sie für die bloße Möglichkeit der Nutzung erhoben werden. Damit ist in aller Regel auch eine Zweckbindung verbunden (z.B. § 127 Abs. 1 BauGB „Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag.“). Gebühren müssen dem Umfang der Nutzung Rechnung tragen, Beiträge dem Vorteil, der durch die Möglichkeit der Nutzung entsteht.

    Schließlich gibt es die Sonderabgaben, die keine Steuern und stets zweckgebunden sind. Sonderabgaben dürfen nicht zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden und ihr Aufkommen darf nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben verwendet werden. Ein Beispiel für eine Sonderabgabe ist die Abwasserabgabe.

    Doch was ist nun die Maut? Dies wird man erst beantworten können, wenn man den Gesetzeswortlaut kennt. Der Begriff Infrastrukturabgabe lässt die rechtliche Einordnung der Abgabe offen. Sicher ist aber, dass sie anders als die LKW-Maut entgegen des im Volksmund gebräuchlichen Begriffs Maut (=Gebühr) keine Straßenbenutzungsgebühr sein wird. Nach allem, was man bisher weiß, handelt es sich aber auch nicht um eine Steuer, da mit der Abgabe eine Zweckbindung verbunden sein soll, was einer Steuer widerspricht. Schließlich ist auch die Einstufung als Sonderabgabe problematisch, da mit der Infrastrukturabgabe letztlich allgemeine Staatsaufgaben finanziert werden sollen. Viel spricht daher dafür, dass es ein Beitrag ist, doch als Beitrag muss die „Maut“ vorteilsbezogen verteilt werden. Es ist schon sehr fraglich, ob Schadstoffemissionen überhaupt ein geeigneter Verteilungsschlüssel sein kann, die Vorteile der Nutzungsmöglichkeit der bundeseigenen Straßen angemessen und gerecht widerzuspiegeln, da sich der Schadstoffausstoß nicht objektiv fahrzeugbezogen festlegen lässt sondern individuell von der jeweiligen Fahrweise abhängig ist. Geeignete Maßstäbe wären z.B. die Größe eines Fahrzeugs, das Gewicht oder auch die Leistung. Selbst aber, wenn man den Schadstoffausstoß vom Grunde her als Maßstab anerkennen sollte, so ist er in der geplanten Form, wie er auch zur Ermittlung der Kfz-Steuer herangezogen wird, in keinem Fall mehr geeignet, den unterschiedlichen Vorteilen Rechnung zu tragen. Der Schadstoffausstoß wird nämlich rein rechnerisch anhand des Verbrauchs ermittelt, für den wiederum ein Prüfverfahren gilt, dass dem tatsächlichen Verbrauch/Schadstoffausstoß auch nicht annähernd gerecht wird. So führt z.B. bei gleich ausgelegtem Motor eine Mehrleistung zu einer Verminderung des Verbrauchs, wenn man wie im Prüfverfahren seinen Fahrstil nicht verändert, also die Mehrleistung nicht abruft. In der Praxis ist das jedoch nicht der Fall, denn wer sich für einen stärkeren Motor entscheidet, tut dies in aller Regel, um die Mehrleistung auch nutzen zu können. Für das stärkere Auto muss man also ggf. eine geringere Maut bezahlen, was im Ergebnis zu einer nicht mehr hinnehmbaren Ungleichbehandlung führt. Hinzu kommen die von der EU vorgebrachten Bedenken, vor allem, dass Ausländer stärker belastet werden als Deutsche, so dass die Maut, wenn sie kommt, wie augenblicklich geplant, nach meiner festen Überzeugung vor der Justiz Schiffbruch erleiden wird, was für den Staat ein Riesenfiasko wäre, weil die mit der Maut einhergehende Entlastung bei der KfZ-Steuer davon nicht betroffen wäre. Leider hat man bei den Verantwortlichen in der Regierung, den Ministerien und in der Politik das Augenmerk nur auf die Kritik von der EU gelegt und dabei die eigentlichen Probleme, die das nationale Recht mit sich bringt, offenbar völlig aus den Augen verloren bzw. gar nicht erst erkannt.

    Andreas

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von floflo ()

  • Leider hat man bei den Verantwortlichen in der Regierung, den Ministerien und in der Politik das Augenmerk nur auf die Kritik von der EU gelegt und dabei die eigentlichen Probleme, die das nationale Recht mit sich bringt, offenbar völlig aus den Augen verloren bzw. gar nicht erst erkannt.Andreas


    Na das ist ja leider nichts neues. Aber in meinen Augen ist die Einführung der Maut nur ein kleines Problem das Deutschland und die Eurozone so hat. Wenn ich das hier so lese.
    finanzen100.de/finanznachricht…onieren_H104430004_68836/
  • Ich verstehe Euch nicht.
    Jeder hat das Recht zur Wahl zu gehen.Die Mehrheit kennt das System, mit dem neue Abgaben erfunden werden. Natürlich am Anfang kostenneutral.
    Wer sich hier Schlafsand in die Augen streuen lässt ist aber in der Mehrheit.
    Erst nachdenken dann Zettel einwerfen.
    Wer möchte wetten das wir alle in der Zukunft zuzahlen.
    Dank Euch, Ihr Land der Bayern, für den Griff in meine Taschen.
    Euch allen schöne Festtage!
    F.U.
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