Maut Plan der Regierung

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • poly schrieb:

    Die Strecken, die ich fahre sind ab Freitag Abend verstopft und das geht das ganze Wochenende so weiter, den ganzen Samstag und den ganzen Sonntag. Erst gegen Sonntag Abend kommt die Entspannung.

    Sehr komische Verteilung die Du da aufzeigst. Ich denke aber, dass Schleswig-Holstein (vor allem mit der A7) schon von der Bevölkerungsdichte da nicht gerade typisch repräsentativ für den Wochenend-Berufsverkehr ist.

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • Verursacherprinzip, ja, sofort!
    Das würde dann dazu führen, daß die Steuer und/oder Maut bei PKW nahezu wegfallen kann, während sie bei LKW minimum verzwanzigfacht wird. Das wird am Ende in die Produkte eingepreist, aber wäre es wirklich so schlimm, wenn Flensburger Bier in Bayern etwas mehr kostet, und bayrische Milch in Schleswig-Holstein? Vor allem würden sich manche Transporte dann gar nicht mehr lohnen, jedenfalls nicht auf der Straße. Auch kein Nachteil.
    Mein Chef wollte mich durch einen Roboter ersetzen.
    Er konnte keinen finden, der nur Solitär spielt und im Internet surft.
  • ralfi61 schrieb:

    Wenn schon Maut dann Verursacher und nicht Solidarprinzip.

    poly schrieb:

    Ausserdem in ich der gleichen Meinung wie ralfi61, die Vignettenlösung ist schlecht. Sie belastet einerseits alle gleich, egal ob sie viel oder wenig Autobahn fahrten

    Der von mir gemachte Vorschlag (Beitrag 5) ist eine Kombination aus Solidar- und Verursacherprinzip. Eine Maut in Form einer (bezahlbaren) Vignette quasi als Grundbeitrag für die Vorhaltung der Straßen und eine Erhöhung der Mineralölsteuer unter gleichzeitigem Wegfall der Kfz-Steuer, wodurch man die Lasten weitgehend verusachungsbezogen verteilt. Das hätte gleich mehrere Vorteile:

    1. Man spart Geld, weil der ganze Verwaltungsapparat für die Kfz-Steuer wegfällt.
    2. Über die Mineralölsteuer werden die Lasten viel verursachungsgerechter verteilt als über die Kfz-Steuer.
    3. Straßen werden nicht nur benutzt sondern auch vorgehalten. Da diese Vorhaltung für alle gleich ist, ist es auch gerechtfertigt hierfür eine einheitliche Maut zu nehmen.
    4. Sowohl über die Maut als auch über die Mineralölsteuer werden alle Autofahrer, also auch "Transitreisende" und sonst mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen fahrende aber deutsche Straßen nutzende Autofahrer an den Kosten beteiligt. Dadurch können entweder die einheimischen Autofahrer entlastet werden oder die Einnahmen erhöht werden, ohne dass dies zu einer Mehrbelastung der einheimischen Autofahrer führt (Mehrbelastungen einzelner sind durch die verursachungsbezogenere Verteilung natürlich möglich). Eine Erhöhung der Einnahmen könnte wiederum in die Straßenunterhaltung und den Straßenneubau fließen.
    5. Der Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Maut und die Vignette dürfte erheblich niedriger sein als der Aufwand zur Veranlagung zur Kfz-Steuer oder auch der Aufwand, den elektronische Erfassungssysteme verursachen würden.

    Einen Nachteil hätte diese Lösung allerdings: Die in der Kfz-Steuer enthaltene Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen würde entfallen. Aber auch dafür wüsste ich eine Alternativlösung: Mit der [lexicon]HU[/lexicon] wird eine kostenpflichtige Umweltplakette zugewiesen, ähnlich wie es sie ja auch bereits gibt. Die Geltungsdauer dieser Plakette ist an die der [lexicon]HU[/lexicon] gekoppelt und die Kosten hierfür an den Schadstoffausstoß. In dem Fall sind zwar nur in Deutschland zugelassene Fahrzeuge betroffen, aber das ist bei der Kfz-Steuer auch nicht anders und halte ich auch für gerechtfertigt.

    Was bitte spricht gegen eine solche Lösung, mit der man gleich viele Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte?

    Andreas
  • Andreas Dein Vorschlag ist ohne Zweifel die beste Lösung, ich sehe aber keine Chance, dass sie Realität wird, warum auch immer.
    Dein Vorschlag hätte noch einen weiteren Vorteil. Eine Autobahngebühr (streckenabhängig, keine Vignette) würde dazu führen, dass die Bundesstrassen überlastet werden. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer würden die Leute weniger fahren.
    Viele Grüße
    Jannis
  • Unser jetziges System ist sehr komplex. Steuererhöhung auf den Kraftstoff ist m.E. die schlechteste Lösung. Jedes Fahrzeug schafft heute locker 500 KM und damit kann man immer außerhalb tanken. Das fördert den Tanktourismus und würde unnötigen Schadstoffausstoß verursachen. Vignettenlösung für alle als sogenannte Grundsteuer, dazu dann die Terminalabbhängige KM Maut auf Land und Bundesstraßen. Dann könnte die Kfz Steuer abgeschafft werden. Dazu jeglicher Wegfall von Steuerbefreiungen bzw. Vergünstigungen. Wer fährt muss zahlen alle und Lastabhängig und nicht Leistungsabhängig. Höhe nach Tonnage wie bei den LKW.

    Aber ich denke es wird wie immer, der kleine wird gemolken und für die großen wird es Schlupflöcher geben.
  • schrauberass schrieb:

    Wer fährt muss zahlen alle und Lastabhängig und nicht Leistungsabhängig. Höhe nach Tonnage wie bei den LKW.
    Aber nach Einführung der LKW Maut wurden die Mittel im Bundeshaushalt für Straßeninstandhaltung und Neubau nahezu um die Summe der Einnahmen aus der LKW-Maut (abzüglich der Abgaben an den Toll Collect-Betreiber) gekürzt.! War also für den Erhalt der Straßen ein Null- Summenspiel und zusätzlich auch eine gute Einnahme für den Finanzminister und Mannesmann und Co.
    Es ist daher zu vermuten, daß auch nach Einführung einer PKW Maut nicht mehr Mittel aufgewendet und wiederum weitere Mittel in Bundeshaushalt für andere Zwecke umgeleitet werden. Die Hersteller der Vignetten werden sich allerdins über die regelmäßigen zusätzlichen Einnahmen freuen.
    Ich bin der Meinung, daß schon jetzt der berufliche und prviate Vielfahrer über den doch erheblichen Steueranteil beim Kraftstoff ausreichend leistungsabhängig belastet wird.

    Gruß aus S-H.

  • Sind wir mal ehrlich zu uns selbst.
    In Frankreich zahlen wir Maut, in Italien zahlen wir Maut, in der Schweiz zahlen wir Maut, in Österreich zahlen wir Maut und das alles freiwillig weil wir nicht die Landstraßen nutzen wollen um ans Ziel zu kommen.

    Warum wehren wir uns die Maut in Deutschland zu zahlen??? ?(
    Wenn damit die KFZ Steuer gesenkt werden würde währ ich gern bereit für ein Jahr eine Gebühr von 40 Euro zu zahlen um die Autobahnen nutzen können.

    Was mir allerdings aufstößt ist wieder die Politik in diesem Land.
    Die führen eine Maut ein, haben damit ordentlich Mehreinnahmen und senken keine Steuer dafür. :kotz:

    Weiter :kotz: mich an das alle unsere Autobahnen nutzen können ohne dafür zu zahlen.
    Hier sollte man mal nachhelfen und die Besucher zur Kasse bitten.
    Gruß Micha

    euer Skoda-SUV-Forum.de Administrator

    Fahrste queer, siehste mehr ... :D :whistling: :saint:
  • Hallo Micha,

    deine Ausführungen sind schon gut und in dieser "Preislage" bestimmt zu begrüßen. Aber ob unsere gewählten Volksvertreter
    das so hinkriegen würden, wage ich zu bezweifeln. Vor allen Dingen wenn dann noch die Eurokraten in Brüssel mitmischen. :thumbdown:
    viele Grüße aus Hessen

    Horst

    ... Schildkröten können über den Weg mehr erzählen als Hasen ...
  • Hallo
    Bei uns in der Schweiz wird dieses Thema gerade sehr, sehr heiss diskutiert. Wir werden nämlich in absehbarer Zeit vor die Wahl gestellt, entweder mehr für die Autobahnvignette (neu CHF 100.-) oder einen höheren Benzinpreis zu bezahlen. Und ich kann euch jetzt schon garantieren, dass am Ende beides der Fall sein wird. :D Das alles natürlich unter dem Deckmantel von Instandhaltung und Ausbau der Autobahnen. Wenn man dann sieht, wie hierzulande ineffizient gebaut wird und sich Baustellen monatelang hinziehen, kann einem - wie es bei uns so schön heisst - schon mal das Messer im Sack aufgehen. Ich persönlich bevorzuge das System der Franzosen. Die Gebühren sind zwar höher als bei uns, dafür stehen die Autobahnen aber unter effizienter privatwirtschaftlicher Verwaltung und sind in gutem Zustand. Zudem bezahlt wer die Autobahn benutzt, und es wird nicht einfach eine Pauschale erhoben.

    Gruss Thomas
    In meinen Yeti kommt mir kein [lexicon]DSG[/lexicon] :nana:
  • poly schrieb:

    Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer würden die Leute weniger fahren.

    Das wird nicht passieren. In den letzten 30 Jahren ist der Spritpreis auf ca. 400 % gestiegen und aber der Autoverkehr ebenfals um etwa diesen Betrag. Spätestens für die nächste Generation von Autofahrern wird der hohe Preis wieder ganz "normal" erscheinen. Das der individuelle Autoverkehr irgendwann mal auf der Welt abnimmt, wird nicht passieren, außer er killt sich irgendwann mal vor Überlastung von selbst und wir bekommen bessere effizientere öffentliche Verkehrsmittel oder der Individualverkehr verlagert sich mehr in die Luft (Variocopter, Glider, Pterocars oder wie sie alle in der SF-Literatur heißen).

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • BernhardJ schrieb:

    poly schrieb:

    Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer würden die Leute weniger fahren.

    Das wird nicht passieren. In den letzten 30 Jahren ist der Spritpreis auf ca. 400 % gestiegen und aber der Autoverkehr ebenfals um etwa diesen Betrag.

    Es kann schon sein, dass es nicht passiert. Das zeigt nur, wie gut es uns geht und dass das Jammern nur auf sehr hohem Niveau ist.
    Viele Grüße
    Jannis
  • Ich muß sagen, dass das französische privatisierte System auch für mich einen sehr hohen Reiz hat, auch wenn dort jeder PKW-Autobahnkilometer mit zusätzlichen ca. 10 Cent zu Buche schlägt. Dafür ist die Qualität der Fortbewegung dort um einiges höher als bei uns.

    Leider ist es dort auch schon so, dass die Bundes- und Landstraßen nahe der urbanen Zentren dadurch in den Stoßzeiten auch schon sehr belastet sind.
    Bei der Sparwut der Deutschen würde das innerhalb kürzester Zeit zum Kollaps auf den Straßen außerhalb der Autobahnen führen. Daher müßte auch dafür Kilometergeld erhoben werden... nur eine privatisierung dieser Straßen stelle ich mir als ziemlich schwierig vor.

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • BernhardJ schrieb:

    In den letzten 30 Jahren ist der Spritpreis auf ca. 400 % gestiegen
    Woher stammen immer diese 'Horrorzahlen'? ?(

    Anfang der 80er Jahre des letzten Jahunderts lag der durchschnittliche Bezinpreis pro Liter bei 1,30 DM bis 1,40 DM, ging dann allerdings bis 1988 noch einmal stark zurück (0,90 DM bis 1,00 DM). Verglichen mit den heutigen Preisen von um die 1,50 € pro Liter stieg der Preis also 'absolut' gesehen auf gut das Doppelte bis Dreifache.

    Betrachtet man die Preisentwicklung allerdings 'relativ', sieht das Bild schon ganz anders aus:

    - inflationsbereinigt war der Sprit Mitte der 50er Jahre sogar etwas teurer als im Jahresdurchschnitt 2010
    - die Autos von heute gehen wesentlich effizienter mit dem Sprit um (trotz höheren Gewichts)
    - 1980 musste man durchschnittlich 3 Minuten und 28 Sekunden für einen Liter Benzin arbeiten, 2010 nur noch 3 Minuten und 16 Sekunden

    Allerdings rücken inzwischen sogar die Grünen mit der Aussage "für die einen ist der Preis fast unerschwinglich, für die Reichen dagegen billig wie nie" von der Forderung nach höheren Benzinpreisen ab.

    zum Nachlesen der Details:

    vanishingpoint.at/wordpress/20…preise-von-1950-bis-2010/

    zeit.de/auto/2011-08/benzinpreis-verbraucher

    Um zum Thema zurückzukommen: Heutzutage ist man z.B. durch seine persönlichen Lebensumstände (Partnerschaft, Arbeit) eher gezwungen, weite Wege mit dem Auto zurückzulegen. Zumindest bezüglich des Jobs sollte es dann auch ermöglicht werden, eventuell anfallende Mautgebühren steuerlich abzusetzen.

    LG lego63
  • dtex schrieb:

    floflo schrieb:

    Was bitte spricht gegen eine solche Lösung, mit der man gleich viele Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte?

    Der Aufwand...

    Was denn für ein Aufwand? Es ist kein hoher Aufwand, ein Gesetz zu ändern und die Kfz-Steuer abzuschaffen. Es ist auch kein Aufwand, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Der einzige Aufwand besteht im Druck und Verkauf der Vignette. Peanuts! Dafür spart man aber erheblichen Aufwand, wenn man keine Kfz.-Steuer mehr festzusetzen braucht. Ob die von mir vorgeschlagene Lösung am Ende realistisch ist, weiß ich nicht. Sie könnte realistisch werden, wenn man in die Bild-Zeitung eine lancierte Falschmeldung setzen würde, dass sowohl in Reihen der CDU als auch in Reihen der SPD eine solche Lösung diskutiert wird. Und schon hat man die ersten Gemeinsamkeiten für die Koalitionsverhandlungen.

    Andreas
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