Maut Plan der Regierung

  • [ Gesetz ]

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Umfrage

Ich...

Insgesamt 27 Stimmen
  1.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
  2.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
  3.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
  4.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
  5.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
  6.  
    ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
  7.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
  8.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
  9.  
    ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
  10.  
    ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
  11.  
    ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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  • Maut-Plan von SPD und Union ...

    ... Vignette mit der Kfz-Steuer !

    Ich hole diesen Fred nochmal nach vorne - und wundere mich, warum dieser wichtige Fred im Smalltalk sein dasein fristet.
    Hallo ADMINs und MODs - bitte erlöst diesen Beitrag aus dem Smalltalk - vielleicht nach "Gesetz & Recht"?
    :ja: :mod: :danke:

    Zurück zum Thema:
    ... Vignette mit der Kfz-Steuer !

    Ganz ehrlich? - Meine Meinung?
    Ich bin dafür, wenn die Plakette mit dem KFZ-Steuer-Beitrag automatisch erworben wird
    und dafür die KFZ-Steuer nicht steigt.
    Aktuell von heute: focus.de/politik/deutschland/v…_content=1382519991859370
    LEGENDE im Ruhestand
    • ... manchmal rede ich mit mir selbst
      und dann ... dann lachen wir beide!

  • Rock.Opa schrieb:

    Ich bin dafür, wenn die Plakette mit dem KFZ-Steuer-Beitrag automatisch erworben wird
    und dafür die KFZ-Steuer nicht steigt.

    Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen.
    Wenn dann die hierdurch zusätzlichen Mittel auch für den Erhalt unseres Straßennetzes Verwendung finden, bin ich überglücklich.
    Zitat: "Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Ansicht falsch ist. Menschen, die Recht haben, stehen meistens allein."
    Soren Kierkegaard


    Skoda Yeti Forum Lexikon
  • Die Umstellung erfolgt sicher nicht preisneutral, auch für die PKWs nicht. Und die zusätzlichen Einnahmen werden eher irgendwelche Steuerlöcher stopfen oder Banken retten, als in die marode deutsche Verkehrsinfrastruktur einfließen.

    Die Qualität der füher so gelobten deutschen Autobahnen ist nämlich im Vergleich zu sämtlichen europäischen Nachbarn unter aller Sau und nichts deutet darauf hin, dass daran etwas verbessert werden könnte, es werden höchstens noch mehr ewige Schlafmützen-Baustellen eröfnet um noch weiter die Volkswirtschaft zu schädigen.

    Grüße - Bernhard
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • Rock.Opa schrieb:

    Ich bin dafür, wenn die Plakette mit dem KFZ-Steuer-Beitrag automatisch erworben wird
    und dafür die KFZ-Steuer nicht steigt.

    Diese Variante finde ich nicht schlecht!
    Damit entstehen erstmal keine Mindereinnahmen betrachtet man erstmal nur den Deutschen Autofahrer.
    (bis auf das Drucken und Verteilen der Vignette natürlich)
    Eine Mehrbelastung der der ohnehin ausgenommenen Autofahrer gibt es aber so auch nicht.
    ABER!
    Alle die unsere Straßen in Form von Transitverkehr benutzen zahlen mit!
    Und wenn ich mir als klassischer Pendler die Bahn am Montag und Freitag so anschaue und mal auf die Kennzeichen achte wäre das der Deal des Jahrhunderts für den Staat!
    Noch ganz zu schweigen von den Haupturlaubszeiten in denen der "Rubel" dann schneller rollen würde wie der Verkehr!
    Der Knackpunkt ist nur immer wofür die Kohle dann tatsächlich verwendet wird... ?(

    Gruß!
    Wer den Koch kennt braucht vor dem Essen nicht zu Beten... :D
  • Ich muss hier meinen "Vorschreibern" widersprechen. Diese Lösung halte ich für Blödsinn und rechtlich sehr bedenklich, weil sie im Ergebnis auf eine Vignettenpflicht nur für Ausländer hinausläuft. Das geht gar nicht! Wenn ich es zu entscheiden hätte, würde ich die Kfz-Steuer völlig abschaffen und auf die Mineralölsteuer sowie eine Vignette umlegen. Die betroffenen Staatsdiener in den Finanzbehörden kann man sinnvoller und effektiver einsetzen als zur Erfassung und Veranlagung der Kfz-Steuer. Mit der Vignette wird sichergestellt, dass auch Ausländer für die Benutzung deutscher Straßen bezahlen und eine Umlage auf die Mineralölsteuer führt zu einer gerechteren Verteilung der Lasten unter Einbeziehung aller Autofahrer. Vielfahrer werden jetzt sicherlich wieder argumentieren, dass vor allem Berufspendler dadurch mehr belastet werden. Doch das ist kein Argument, denn zum einen lässt sich ein gewisser Ausgleich über Absetzungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer schaffen und zum anderen finde ich, dass derjenige, der mehr fährt, auch mehr bezahlen soll, egal aus welchem Grund man mehr fährt. Unter dem Strich könnte der Staat so mehr Geld einnehmen, ohne dass es zu einer höheren Steuerbelastung führt und in jedem Fall würde das zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Und im europäischen Vergleich sind die Spritpreise in Deutschland auch noch nicht so hoch, dass hier nicht noch Luft nach oben wäre.

    Andreas
  • Rock.Opa schrieb:

    Ich bin dafür, wenn die Plakette mit dem KFZ-Steuer-Beitrag automatisch erworben wird
    und dafür die KFZ-Steuer nicht steigt.


    Das wäre zu schön um war zu sein. Und würde so sicher dem EU Recht widersprechen an das sich Deutschland nun mal halten muss. Außerdem halte ich es für sehr unwahrscheinlich das der Staat hier nicht eine weitere Variante findet um uns Autofahrer zu melken. Das die Mehreinnahmen dann wirklich der Infrastruktur zu gute kommen glaube ich erst wenn ich es sehe.

    Generell finde ich eine Plakettenlösung schlecht, da hier Viel- und Wenigfahrer gleichgestellt werden. Warum soll ich der vielleicht 5000 Km mit dem Erstwagen und 1000 Km mit dem Zweitwagen auf der Autobahn fährt genau so viel bezahlen wie ein Handelsvertreter der vielleicht 40000 Km im Jahr auf der Autobahn fährt. Wenn schon Maut dann Verursacher und nicht Solidarprinzip. Toll Collect für alle und nur die Kilometer bezahlen die man auf der Autobahn fährt.
    Gruß Ralf

    Wer immer mit der Herde zieht sieht nur Ärsche.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von ralfi61 ()

  • floflo schrieb:

    Wenn ich es zu entscheiden hätte, würde ich die Kfz-Steuer völlig abschaffen und auf die Mineralölsteuer sowie eine Vignette umlegen.

    An so eine radikale Umstellung des gesamten Systems traut sich doch keiner dieser Pappnasen ran.
    Und wenn, dann kommt wieder sowas wie das "Wechselkennzeichen" raus... super sache das...
    Lieber haut man jetzt eine einfach unsetzbare und werbewirksame LowBudget-Lösung raus; mit
    dem Rest kann sich ja dann der EuGH rumschlagen, und das kann dauern... Womöglich ne ganze
    Legislaturperiode lang... :D

    Gruß
    Hardy
  • Tom77 schrieb:


    Damit entstehen erstmal keine Mindereinnahmen betrachtet man erstmal nur den Deutschen Autofahrer.
    (bis auf das Drucken und Verteilen der Vignette natürlich)

    Mindereinnahmen entstehen bestimmt dadurch keine. Die Verwaltungskosten werden aber explodieren. Die Ausgaben für das Drucken und Verteilen der Vignetten inklusiv dem gesamten entsprechenden Verwaltungsapparat kostet richtig Geld. Dieses Scenario ist schon wiederholt durchgerechnet, die zusätzlichen Verwaltungsausgaben werden den Betrag übersteigen, den die ausländische PKWs einbringen, sodass der Staat unter dem Strich weniger zur Verfügung hat als jetzt.
    Ausserdem in ich der gleichen Meinung wie ralfi61, die Vignettenlösung ist schlecht. Sie belastet einerseits alle gleich, egal ob sie viel oder wenig Autobahn fahrten und entlastet keinesfalls die Autobahnen. Jemand, der die Vignette sowieso hat wird im Sinne der Freibiermentalität extra auf der Autobahn fahren, um es auszunutzen. Die Streckenabhängige Gebühr wird den einen oder anderen davon fern halten, am Wochenende kurz einen kleinen Ausflug zu unternehmen, da man sowieso Langeweile hat. Es wird immer wieder von Berufspendlern gesprochen, die größten Staus sind aber am Wochenende, wenn kaum Berufsverkehr stattfindet.
    Viele Grüße
    Jannis
  • Die regelmäßigen Wochenend-Staus (ich meine nicht die in den Ferien) am Freitag Nachmittag und Sonntag Abend bzw. Montag Früh sind gerade die Berufspendler, welche von ihrer Arbeitsstätte nach Hause oder zur Familie und zurück fahren. Sehr viele sind zum Arbeiten ganze Woche weg von zu Hause und es werden immer mehr. man muß halt heutzutage flexibel sein.

    Grüße - Bernhard

    YETI_in_red schrieb:

    ...die vielen ehemaligen Bundestagsbediensteten der FDP bekommen...

    Dann würde aber das System sehr schnell wieder zusammenbrechen...

    Grüße - Bernhard
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    Yeti Ambition CFJA gebaut am 01.10.2010 / z.Zt. ca. 218.000 km / gerührt, nicht geschüttelt
  • Ich bin zwar kein Hellseher, eher Realist, aber ich wage die PRognose, dass wir die PKW-Maut bekommen werden.
    Als Nebelkerzen werden nun mal wieder für uns kostenlose Modelle in den Ring geworfen.
    Am Ende des Tages werden wir aber genauso zahlen und zwar neben der Mineralölsteuer und neben der KFz Steuer.

    Wenn ich nur bedenke dass ein reines verschicken der Vignette plus die natürlich als Folge notwendigen Kontrollmaßnahmen entsprechende Summen verschlingen, wird dies sicher nicht so einfach umgelegt.
    Ich denke das Ganze wird auch am Ende wie das Vorbild aus unserem Nachbarland nur auf die Autobahnen beschränkt sein, .....erst mal .....

    michel_sichel
    Es ist nichts einfach, wenn man es doppelt nimmt
  • ... Ich bin mir auch sicher: Die PKW-Maut wird kommen - ... und Entlastung an anderer Stelle - dies wird es NICHT geben.

    Sicher nicht als Aufkleber (diese Variante wird es nur für Ausländer geben) - eher elektronische Überwachung - wie die LKW - die erforderlichen Erfassungsgeräte sind ja da und mit der Verpflichtung für die Fahrzeughalter in die PKW's eine On-Board-Unit (OBU) einzubauen, wird der entsprechende Wirtschaftszweig angekurbelt - es lebe das künstlich erzwungene Wirtschaftswachstum.

    Die Frage ist nur noch, wie wird das verpackt, ohne dass die SPD ihr Gesicht noch mehr verliert?
  • BernhardJ schrieb:

    Die regelmäßigen Wochenend-Staus (ich meine nicht die in den Ferien) am Freitag Nachmittag und Sonntag Abend bzw. Montag Früh sind gerade die Berufspendler, welche von ihrer Arbeitsstätte nach Hause oder zur Familie und zurück fahren. Sehr viele sind zum Arbeiten ganze Woche weg von zu Hause und es werden immer mehr. man muß halt heutzutage flexibel sein.

    Grüße - Bernhard

    Bernhard ich weiß nicht welche Strecken Du fährst. Die Strecken, die ich fahre sind ab Freitag Abend verstopft und das geht das ganze Wochenende so weiter, den ganzen Samstag und den ganzen Sonntag. Erst gegen Sonntag Abend kommt die Entspannung.
    Viele Grüße
    Jannis
  • Zur Zeit liegen viele Autobahnbaustellen brach, damit der Bürger ja ein Einsehen hat dass man hier mehr Geld benötigt, was ja auch stimmt (man braucht immer mehr Geld :thumbsup: ) .

    Und das die deutsche Regierung hier etwas auf Anhieb funktionierendes fabrizieren könnte (mit Hilfe der schwer vermittelbaren Ex - FDP Personalie) ist eher fraglich, ich meine damit nicht nur die desaströse Einführung der LKW - Maut, sondern alle aktuellen klaffenden Großbauruinen.

    Ohne die bräuchten wir keine PKW - Maut (für Ausländer/ Deutsche / für wen auch immer) .
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