Bußgeld vermögensabhängig ?

    • [ Gesetz ]

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    Umfrage

    Ich...

    Insgesamt 27 Stimmen
    1.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (3) 11%
    2.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 1. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (5) 19%
    3.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem OLG Urteil) (9) 33%
    4.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (OLG-Urteil) gewonnen und eine Entschädigung wurde gezahlt (0) 0%
    5.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und in 2. Instanz (LG-Urteil) gewonnen und der Konzern hat Berufung eingelegt, und dann... (0) 0%
    6.  
      ...habe ich eine außergerichtliche Einigung erzielt (es kam zu keinem BGH Urteil) (1) 4%
    7.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 1. Inst. (LG) verloren (1) 4%
    8.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 2. Inst. (OLG) verloren (0) 0%
    9.  
      ...habe gegen den Konzern geklagt und habe in der 3. Inst. (BGH) verloren (0) 0%
    10.  
      ...befinde mich in einer Gemeinschaft zur Sammelfeststellklage (11) 41%
    11.  
      ... habe geklagt und warte immer noch (5) 19%

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    • BernhardJ schrieb:

      M.M.n. völlig korrekt. 77 ist schon eine Nummer,


      Da kann ich nicht mitgehen. Wovon reden wir hier: Ordnungwidrigkeit am untersten Ende der Bestrafung von Menschen. Für mich ein NoGo.
      Beispiel: ich rolle mit 100 km/h nach Tacho über eine Landstraße und übersehe, aus was für Gründen auch immer, ein 70er-Schild. Nach Abzug der Toleranz bin ich dann mit den 27 km/h zu schnell dran und werde bestraft wie ein Schwerstverbrecher. Ist das noch normal? Nein!

      Insofern wären andere, intelligentere Regelungen zur Einkommesabhängigen Bestrafung doch viel hilfreicher:
      Fahrzeugklasse bis 10.000 € = 100,00 €
      Fahrzeugklasse bis 20.000 € = 400,00 €
      Fahrzeugklasse bis 30.000 € = 1.000,00 €
      und so weiter.

      Motto: wer ein teures Auto fährt zahlt auch viel!
      ----------------------
      Grüße
      LilleSael

    • Q5-Killer schrieb:

      Daher bin ich für ein prozentuales System - einkommens-, resp. vermögensabhängig


      Ich arbeite für mein Geld, zahle anteilmäßig Steuern.
      Egal was ich für die Alterssicherung getan habe der Staat ist schon mit offener Hand da.
      Auf die Zinsen Steuern.
      Auf Immobilien Steuern.
      Auf Mieteinnahmen Steuern.
      Jetzt lege ich noch den Rest offen.
      Grundstücke ,Erbschaften, Sparguthaben,den Besitz von Edelmetallen, Antiquitäten, Kunstwerke, Fahrzeuge von Wert und den Inhalt von Bankschliesfächern .
      Der Staat freud sich. Jetzt soll er noch mehr bekommen.
      Soll der Staat doch schneller den Führerschein auf Zeit einbehalten.
      Die Vermögenden rechnen sich arm.
      Die nichts haben lachen sich krumm.
      Die fleißigen wollen wir bestrafen?
      Zugegeben es wird nie ein gerechtes System für alle geben.
      F.U.

    • lillesael schrieb:

      Finnland
      77 statt 50 = 95.000 € fürs Knöllchen. Tut mir leid, aber da fehlt es wirklich schwer ruhig zu bleiben und es steht völlig ausser Verhältnis zum Geschehen.

      irgendwie hast du die strafzumessung falsch verstanden, es geht nicht um das verhältnis zum geschehen, sondern um das verhältnis zum einkommen.
      ein arbeitsloser wäre in finnland deutlich preiswerter bestraft worden, aber wer als industrieller viel kohle hat, darf auch viel zahlen damit er es überhaupt merkt und die strafe einen erzieherischen einfluss hat; 20 T€ zb. würde der sonst aus der portokasse zahlen.

      "Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen..."
      J. Fleischhauer

    • yyeettii schrieb:

      es geht nicht um das verhältnis zum geschehen, sondern um das Verhältnis zum Einkommen.


      Wie will man das denn richtig erfassen, der Aufwand dahinter ist doch kaum bezahlbar und gerecht wird es doch nicht. ;(
      Ich wäre dafür schon manche Strafen an zu heben aber vor allem sollte die Polizei öfter mal hinschauen. Ich habe schon öfter geschrieben, das es bei uns z.B. einen Verkehrsberuhigten Bereich gibt, also 7 km/h da hält sich nicht mal die Polizei dran und wenn man hier mit 10 km/h lang fährt wird man bedrängt und genötigt und überholt. Ich kann noch vieles andere aufzählen wo nie etwas passiert und alle wegschauen.
      Gruß
      Rolf
      LG Rolf

      Yetifahrer von 2009 bis 2019, TSI + TDI 4x4, jetzt steht nur noch das Yetimodell in der Vitrine, aber alle in Pazifikblau. ^^
      Seit 2018 begleitet uns noch ein Fabia III mit dem 1,0 Dreizylinder zur besten Zufriedenheit, natürlich auch in Pazifikblau.

    • CAROMITO schrieb:

      Ich arbeite für mein Geld, zahle anteilmäßig Steuern.
      Egal was ich für die Alterssicherung getan habe der Staat ist schon mit offener Hand da.
      Auf die Zinsen Steuern.
      Auf Immobilien Steuern.
      Auf Mieteinnahmen Steuern.
      Jetzt lege ich noch den Rest offen.
      Grundstücke ,Erbschaften, Sparguthaben,den Besitz von Edelmetallen, Antiquitäten, Kunstwerke, Fahrzeuge von Wert und den Inhalt von Bankschliesfächern .
      Der Staat freud sich. Jetzt soll er noch mehr bekommen.
      Soll der Staat doch schneller den Führerschein auf Zeit einbehalten.
      Die Vermögenden rechnen sich arm.
      Die nichts haben lachen sich krumm.
      Die fleißigen wollen wir bestrafen?
      Zugegeben es wird nie ein gerechtes System für alle geben.
      F.U.
      Ich hab alles nur kein Geld :(

    • Denkt das irgendwer mal zu Ende? Für 95000€ kann ich mir nen Fahrer leisten, den ich dann über die Klinge springen lasse, wenn der zu schnell fährt und habe 10 RA im Stab. Sommerlochthema.
      Da gründen wir noch 5 Behörden, die die Einküfte klären und lasten die Gerichte noch nen bischen aus.
      Die Drogenliberalisierung sollte man überdenken, einige nehm jetze schon zuviel davon.
      Linke gleich Macherei wie bei den Syriza Piloten in Grichenland brauchen wir hier nicht.

    • Wie sagt Jauch immer so schön?
      Selbstsicheres Auftreten bei absoluter Ahnungslosigkeit!
      RA = Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwälte
      Leute mit solch einem Einkommen bzw. Firmenlenker verfügen zumeist über juristischen Beistand.
      Wie gleich solls denn gemäß der Linken sein? Orientieren wir uns an China, exDDR, Russland, Kuba oder wo hat sone Gerechtigkeit schon gefunzt? Typische Neiddiskussion. Überflüssisch wie ein Kropf.
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